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Premierminister und Kabinett zurückgetreten
Der libanesiche Premiermister Omar Karameh ist nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung und der Opposition zurückgetreten.
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| (Friedens?-)Tauben vor dem Parlament, in dem die Regierung soeben zum Rücktritt aufgefordert wird. |
Bild: rue |
Am Montagabend hat Kmrameh und das ganze Kabinett seinen Rücktritt eingereicht. Der Tag war geprägt durch deutliche Rücktrittsforderungen im Parlament, anhaltenden Protesten auf der Strasse und einem Generalstreik. In einer Parlamentsitzung am Mittag wurde die Regierung wiederholt zu diesem Schritt aufgefordert, am Abend war es dann so weit.
Wie Präsident Emile Lahoud auf diese Situation regieren will ist noch offen. Es stehen ihm zwei Möglichkeiten offen: Er bestellt entweder ein neues Kabinett oder tritt ebenfalls zurück. Das neue Kabinett müsste vom Parlament bestätigt werden. Tritt er zurück, würde wahrscheinlich das Militär die Staatsführung übernehmen. Bis eine Entscheidung fällt führt das alte Kabinett die Geschäfte weiter.
Das Militär hat in den letzten Wochen gezeigt, das es zurückhaltend auf die Veränderungen reagiert. Die Präsenz hat in den letzten Tagen kontinuierlich zugenommen, die Lage blieb jedoch ruhig. Die Bevölkerung akzeptierte die Weisungen und Kontrollen und hielt sich zurück.
Am Abend gab die Bevölkerung ihrer Freude mit langen Wagenkolonnen und Hupkonzerten Ausdruck, genau gleich, wie sie am Vorabend noch ihren Missmut kundgetan hatte.
rue
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